Für Vernunft und Gerechtigkeit

BSW Berlin – Unser Programm

Unser Programm bietet Lösungen für die drängendsten Fragen unserer Stadt – von sozialer Gerechtigkeit bis hin zu Klimaschutz. Wir setzen uns für eine gerechte, friedliche und zukunftsorientierte Politik ein, die niemanden zurücklässt und die Vielfalt Berlins bewahrt. Nachfolgend finden Sie die Schwerpunkte unseres Programms:

1. Frieden
Wir setzen uns für Frieden ein, der in Berlin beginnt und weltweit wirkt. Aktive Friedensdiplomatie, der Aufbau von Dialog und die Ablehnung von Kriegstreiberei stehen im Fokus. Berlin soll international als Stimme der Vernunft wirken, Konflikte entschärfen und die Zusammenarbeit mit Partnerstädten fördern.

2. Wirtschaftliche Vernunft
Wir schaffen die Grundlagen für eine starke Wirtschaft durch Entbürokratisierung, Innovationsförderung und fairen Wettbewerb. Kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe und die Industrie sind für uns Schlüsselakteure. Berlin soll wirtschaftlich stark, sozial gerecht und zukunftsfähig bleiben.

3. Soziale Gerechtigkeit
Wir engagieren uns für faire Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und gerechte Renten. Soziale Gerechtigkeit bedeutet für uns, Ungleichheiten abzubauen und allen Menschen in Berlin die gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Berlin soll solidarisch und inklusiv sein.

4. Bildung
Wir setzen uns für gleiche Bildungschancen für alle ein. Klare Standards, frühe Sprachförderung und bessere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte sind essenziell. Bildung soll Perspektiven schaffen, sodass niemand die Schule ohne Zukunft verlässt. Berlin muss Vorreiter in der Bildungsgerechtigkeit sein.

5. Gesundheit
Wir werden die Gesundheitsversorgung in Berlin gerechter und flächendeckender gestalten. Die Bekämpfung der Privatisierung, bessere Arbeitsbedingungen und der Ausbau von medizinischen Angeboten in allen Bezirken sichern eine qualitativ hochwertige Versorgung für alle.

6. Freiheit
Wir bewahren Meinungsfreiheit, demokratische Mitbestimmung und einen sicheren Alltag für alle. Freiheit bedeutet für uns, dass jede und jeder in Berlin ohne Angst und Einschränkungen leben und mitgestalten kann. Demokratie bleibt unser oberstes Gut.

7. Energie & Klima
Wir gestalten die Energie- und Klimapolitik sozialverträglich und nachhaltig. Der Ausbau erneuerbarer Energien, die Sicherung bezahlbarer Energiepreise und der Schutz des Klimas stehen im Mittelpunkt. Berlin soll ein Vorbild für grüne Innovationen werden.

8. Wohnung & Mieten
Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum und einen starken Mieterschutz ein. Der Ausbau öffentlicher Wohnungsbestände, transparente Bauprojekte und die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sind zentrale Ziele für ein lebenswertes Berlin.

Frieden für Berlin und die Welt

Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellen das Thema Frieden ins Zentrum unserer politischen Vision. Als Hauptstadt Deutschlands und Ort internationaler Vernetzung sehen wir Berlin in der besonderen Verantwortung, eine Stimme der Vernunft und des Friedens zu sein. Wir wissen, dass die Menschen in unserer Stadt sich ein Ende des sinnlosen Sterbens und der Gewalt wünschen. Dies betrifft sowohl den Krieg in der Ukraine als auch Konflikte wie in Gaza. Viele Berlinerinnen und Berliner haben familiäre Verbindungen in diese Regionen und sind daher persönlich betroffen. Wir müssen alles daransetzen, Berlin zu einem Vorreiter für eine aktive Friedenspolitik zu machen.

Diplomatie statt Eskalation

Wir vom BSW fordern eine Öffnung und Reaktivierung der internationalen Beziehungen Berlins, insbesondere durch den Ausbau der Partnerschaften mit anderen Städten. Anstatt kulturelle und diplomatische Verbindungen, wie die Partnerschaft mit Moskau, einzufrieren, sollten wir diese aktiv nutzen, um Frieden von unten zu fördern. Berlin könnte in Zusammenarbeit mit europäischen Städten eine Initiative starten, die den Dialog zwischen Konfliktparteien unterstützt und Brücken baut, wo andere Mauern errichten.

Deutschlands Rolle kritisch hinterfragen

Wir setzen uns dafür ein, Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen und uns klar gegen eine Eskalation militärischer Konflikte auszusprechen. Waffenlieferungen und wirtschaftliche Sanktionen, die Konflikte anheizen, stehen im Widerspruch zu den Friedenswünschen vieler Berlinerinnen und Berliner. Stattdessen sollten diplomatische Lösungen priorisiert werden, um tragfähige Friedensprozesse zu schaffen. Berlin kann und muss hier als moralische Instanz auftreten.

Friedensfördernde Projekte vor Ort

Frieden beginnt nicht nur im globalen Kontext, sondern auch vor unserer Haustür. Wir sollten Initiativen fördern, die den interkulturellen Austausch und das Verständnis zwischen unterschiedlichen Gemeinschaften in der Stadt stärken. Konflikte können auch durch soziale Ungerechtigkeiten und wirtschaftliche Ungleichheiten entstehen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, diese Ursachen vor Ort zu bekämpfen.

Eine starke, friedliche Zukunft gestalten

Unsere Vision für Berlin umfasst eine aktive Rolle in der Friedensbewegung:

• Stärkung des internationalen Dialogs: Berlin soll Plattformen für Friedensgespräche bereitstellen.
• Ablehnung von Krieg und Aufrüstung: Statt Ressourcen für Rüstung auszugeben, sollten diese für Bildung, Soziales und den ökologischen Umbau genutzt werden.
• Bildung für Frieden: Junge Menschen sollen in Schulen und Projekten zu Friedensbotschaftern ausgebildet werden.

Wir vom BSW setzen auf eine ehrliche und mutige Politik, die sich traut, unbequeme Fragen zu stellen und gegen den Strom zu schwimmen. Frieden ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine ständige Aufgabe. Gemeinsam können wir Berlin zu einer Stadt machen, die für Vernunft, Dialog und Mitmenschlichkeit steht – und damit Vorbild für die Welt wird!

Wirtschaft für ein starkes Berlin

Berlin steht an einem Scheideweg: Die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt birgt große Herausforderungen, aber auch enorme Potenziale. Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzen uns für eine Wirtschaftspolitik ein, die soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet. Ziel ist es, Berlin als Standort für kleine und mittlere Unternehmen, innovative Industrien und nachhaltige Wertschöpfungsketten zu stärken.

Entbürokratisierung und Stärkung des Mittelstands

Eine lebendige Wirtschaft benötigt weniger Bürokratie und mehr Flexibilität. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für Handwerksbetriebe ist die überbordende Regulierungsflut ein zentrales Hindernis. Wir setzen uns dafür ein, die Prozesse im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz zu verschlanken und transparenter zu gestalten. Ziel ist es, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen für lokale Unternehmen zu erleichtern und Innovationshemmnisse abzubauen.

Gewerbeflächen schaffen, Mieten bremsen

Der Mangel an bezahlbaren Gewerbeflächen und die steigenden Mieten stellen eine akute Gefahr für die Berliner Wirtschaft dar. Wir fordern, dass das Land Berlin mehr landeseigene Gewerbeflächen schafft und diese gezielt an kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups vergibt. Zudem ist die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Lagen notwendig, um wirtschaftliche Vielfalt und Innovation zu sichern.

Energiepolitik im Dienst der Wirtschaft

Eine stabile und bezahlbare Energieversorgung ist das Rückgrat jeder wirtschaftlichen Entwicklung. Wir unterstützen die Rekommunalisierung des Berliner Strom- und Wärmenetzes und setzt sich dafür ein, die GASAG-Gruppe in kommunale Hand zu überführen. Versorgungssicherheit und stabile Preise sind Schlüsselfaktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Wirtschaft. Gleichzeitig wollen wir die Transformation zu erneuerbaren Energien vorantreiben, ohne die Kosten auf Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen.

Nachhaltige industrielle Produktion fördern

Wir wollen Berlin zu einem Zentrum nachhaltiger industrieller Produktion entwickeln. Hierfür sollen der Masterplan Industriestadt Berlin weiterentwickelt und bestehende Unternehmensnetzwerke gestärkt werden. Innovative Technologien wie die Wasserstoffwirtschaft bieten nicht nur Möglichkeiten zur Reduktion von CO2-Emissionen, sondern schaffen auch neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region. Berlin kann zusammen mit Brandenburg ein europäischer Vorreiter in diesem Bereich werden.

Zusammenarbeit in der Metropolregion ausbauen

Berlin und Brandenburg sind eng verflochten. Wir setzen uns dafür ein, die Kooperation in der Metropolregion zu intensivieren, insbesondere durch gemeinsame Innovationsstrategien und Clusterprojekte. Eine stärkere Zusammenarbeit bietet Chancen, die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Region zu steigern und neue wirtschaftliche Impulse zu setzen.

Schlusswort: Wirtschaftspolitik im Sinne der Berliner

Die Berliner Wirtschaftspolitik muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Es geht darum, Arbeitsplätze zu sichern, Existenzen zu schützen und Raum für neue Ideen zu schaffen. Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht stehen für eine Politik, die mutig ist, anpackt und die Weichen für ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Berlin stellt.

Soziale Gerechtigkeit für Berlin

Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzen uns dafür ein, soziale Gerechtigkeit in Berlin zu verwirklichen und die Lebensbedingungen für alle Berlinerinnen und Berliner zu verbessern. Unsere Vision ist eine Stadt, in der die Interessen der arbeitenden Menschen, der Rentnerinnen und Rentner sowie der Jugend im Mittelpunkt stehen.

Stärkung von Arbeitnehmerrechten und faire Bezahlung

Wir setzen uns für einen Landesmindestlohn von mindestens 14 Euro ein und fordern, dass dieser auch konsequent kontrolliert wird. Öffentliche Aufträge und Gelder dürfen nicht an Unternehmen gehen, die prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder Dumpinglöhne fördern. Wir wollen sicherstellen, dass Vergabeprozesse gerecht gestaltet werden und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von fairen Löhnen profitieren.

Tarifbindung und gleiche Bezahlung

Wir setzen uns dafür ein, dass in mehr Berliner Branchen die Tarifverträge allgemeinverbindlich erklärt werden. Gleichzeitig fordern wir, dass in allen öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen des Landes Berlin die gleichen Arbeitsbedingungen und Löhne gelten, unabhängig davon, ob es sich um Stammbelegschaften oder Tochtergesellschaften handelt. Gerechtigkeit bedeutet für uns: gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Sicherung guter Arbeitsbedingungen

Wir wollen sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Bereich abschaffen und uns für sichere Arbeitsverhältnisse einsetzen. Aus- und Neugründungen aus öffentlichen Unternehmen, die zu schlechteren Arbeitsbedingungen geführt haben, sollen konsequent rückgeführt werden. Wir fordern eine klare Linie gegen Lohndumping und setzen uns für die Rückführung ausgegliederter Bereiche wie Reinigungsdienste und Logistik in öffentliches Eigentum ein.

Gerechte Rentenpolitik

Wir fordern, dass gesetzliche Renten unter 2.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch ein Zeichen der Würdigung für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Berlin muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen und im Bundesrat eine Initiative für eine entsprechende Regelung starten.

Eine solidarische Stadt gestalten

Unsere Vision für Berlin ist eine solidarische Stadt, die niemanden zurücklässt. Wir setzen uns dafür ein, soziale Ungleichheiten abzubauen und allen Menschen Zugang zu guten Arbeitsbedingungen, gerechten Löhnen und einer auskömmlichen Altersvorsorge zu bieten. Gemeinsam können wir Berlin zu einem Ort machen, der soziale Gerechtigkeit lebt und für alle eine Zukunftsperspektive bietet.

Bildung für eine gerechte Zukunft

Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzen uns dafür ein, dass alle Kinder und Jugendlichen in Berlin die gleichen Bildungschancen erhalten. Eine gerechte Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und eine erfolgreiche Zukunft.

Frühe Förderung und gleiche Startchancen

Wir wissen, wie wichtig frühe Sprachförderung für den Bildungserfolg ist. Deshalb fordern wir, dass die Deutschkenntnisse von Kindern ab dem dritten Lebensjahr getestet und gezielte Förderangebote vor Schuleintritt verpflichtend eingeführt werden. Ein verpflichtendes Kita-Jahr vor der Einschulung soll sicherstellen, dass jedes Kind optimal vorbereitet wird.

Fokus auf Grundbildung und analoge Kompetenzen

Wir setzen uns dafür ein, dass Grundschülerinnen und Grundschüler wieder sicher lesen, schreiben und rechnen lernen. Digitale Bildung hat ihren Platz, aber in der Grundschule müssen analoge Kompetenzen im Vordergrund stehen. Deshalb fordern wir klare Standards in den Rahmenlehrplänen und ein Verbot von Smartphones an Grundschulen.

Berufliche Perspektiven stärken

Eine gute Schulbildung muss jungen Menschen Perspektiven für Ausbildung und Beruf eröffnen. Wir wollen die Berufsorientierung in Schulen weiter stärken und die Zusammenarbeit mit Berliner Unternehmen ausbauen. Kein Schulabschluss ohne Perspektive: Das ist unser Ziel.

Gegen Ideologien in der Bildung

Wir setzen uns dafür ein, dass Bildung neutral bleibt und nicht zur Verbreitung ideologischer Inhalte genutzt wird. Sprache muss klar und barrierefrei sein. Deshalb fordern wir, dass Wortbinnenzeichen aus Lehrmaterialien entfernt werden und einheitliche Sprachstandards gelten.

Lehrermangel und bessere Bedingungen

Wir müssen dem Lehrermangel in Berlin entschieden entgegenwirken. Dazu gehört, mehr Lehrkräfte auszubilden, die Verbeamtung zu beschleunigen und kleinere Klassen einzuführen. Gleichzeitig setzen wir uns für bessere Arbeitsbedingungen an Schulen ein, damit Sozialarbeit und Verwaltung nicht die Aufgaben der Lehrerinnen und Lehrer überlagern.

Bildung für eine solidarische Gesellschaft

Unsere Vision ist ein Bildungssystem, das alle mitnimmt und niemanden zurücklässt. Wir wollen sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche in Berlin die besten Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben erhalten. Gemeinsam können wir Berlin zu einer Stadt machen, in der Bildung gerechter und zukunftsorientierter gestaltet wird.

Gesundheit und Vorsorge für Berlin

Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzen uns für ein Gesundheitssystem ein, das allen Berlinerinnen und Berlinern zugänglich ist und soziale Gerechtigkeit mit qualitativ hochwertiger Versorgung verbindet. Unser Ziel ist es, die Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen und eine gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung zu schaffen.

Flächendeckende Gesundheitsversorgung

Wir wollen die flächendeckende Notfall- und Fachärztliche Versorgung in allen Bezirken Berlins sicherstellen. Lange Fahrwege, überfüllte Wartezimmer und punktuelle Unterversorgung müssen der Vergangenheit angehören. Dazu gehört auch der Ausbau von ambulanten Strukturen, um Krankenhäuser zu entlasten und Bettenabbau zu verhindern, solange keine adäquaten Alternativen geschaffen sind.

Faire Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern

Wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeitsbedingungen für medizinisches Personal nachhaltig verbessert werden. Die schleppende Umsetzung von Tarifverträgen und Lohndumping in Tochterbetrieben der landeseigenen Kliniken müssen ein Ende haben. Wir fordern gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und den TVöD für alle Beschäftigten in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen.

Investitionen in die Gesundheit

Berlin braucht bedarfsgerechte Investitionen in die öffentliche Gesundheitsversorgung und Prävention. Wir setzen uns für den Bau eines Gesundheitscampus am Wenckebachklinikum ein und fordern eine gezielte Aus- und Weiterbildung medizinischer Fachkräfte, um den Fachkräftemangel nachhaltig zu bekämpfen. Eine besondere Priorität liegt auf der Stärkung der hausärztlichen Versorgung, insbesondere in unterversorgten Bezirken.

Konsequenzen aus der Corona-Politik

Die Pandemie hat die Schwächen unseres Gesundheitssystems schonungslos offengelegt. Wir fordern Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Berliner Corona-Politik, um Fehler zu erkennen und zukünftige Krisen besser zu bewältigen. Politische Verantwortung für Ausgrenzung, Grundrechtseingriffe und unsinnige Maßnahmen muss klar benannt werden.

Gesundheitsversorgung ohne Profitorientierung

Wir sagen klar: Keine weitere Privatisierung von öffentlichen Gesundheitseinrichtungen! Stattdessen setzen wir uns dafür ein, ausgelagerte Bereiche wie Reinigung, Logistik und Speiseversorgung wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Unsere Krankenhäuser und Versorgungszentren sollen für die Menschen da sein, nicht für Profite.

Gesundheit für alle

Unsere Vision ist eine gerechte Gesundheitsversorgung für alle Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen ein System, das die Heilung in den Vordergrund stellt und nicht den Gewinn. Gemeinsam können wir ein Berlin schaffen, das in Gesundheit und Vorsorge vorbildlich ist – für ein Leben ohne Angst vor Krankheit und Kosten.

Freiheit und Demokratie für Berlin

Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzen uns dafür ein, die Freiheitsrechte aller Berlinerinnen und Berliner zu schützen und auszubauen. Meinungsfreiheit, demokratische Teilhabe und eine offene Gesellschaft sind die Grundpfeiler unserer Vision für ein gerechtes und lebenswertes Berlin.

Meinungsfreiheit sichern

Wir stellen uns entschieden gegen die zunehmende Einschränkung des Meinungsspektrums in der öffentlichen Debatte. Viele Berlinerinnen und Berliner fühlen sich nicht mehr frei, ihre Ansichten offen zu äußern. Wir setzen uns dafür ein, dass politische und kulturelle Vielfalt gefördert wird, ohne ideologische Einseitigkeit. Die Cancel Culture und die Verengung des Diskurses dürfen in einer freien Gesellschaft keinen Platz haben.

Demokratische Mitbestimmung ausweiten

Wir wollen die demokratische Teilhabe aller Berlinerinnen und Berliner stärken. Volksentscheide und Bürgerbeteiligung sollen erleichtert werden, indem wir die notwendigen Unterstützerunterschriften senken und bürokratische Hürden abbauen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der Senat in wichtigen Fragen Volksbefragungen initiieren kann, um die Meinung der Bevölkerung stärker in die Politik einzubinden.

Transparentere Medienlandschaft

Eine freie und vielfältige Medienlandschaft ist essenziell für eine demokratische Gesellschaft. Wir fordern Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um Meinungsvielfalt besser abzubilden und politische Unabhängigkeit zu gewährleisten. Dazu gehört eine transparente Zusammensetzung der Rundfunkräte, die die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt, sowie die Einführung eines Lobbyregisters für den Verwaltungsrat und die Direktoren.

Schutz der persönlichen Freiheit

Freiheit bedeutet für uns auch, die Rechte der Menschen im Alltag zu schützen. Wir setzen uns gegen Überwachungsmaßnahmen ein, die die Privatsphäre einschränken, und fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit Sicherheitsmaßnahmen wie der Videoüberwachung. Gleichzeitig betonen wir die Bedeutung der Sicherheit als Voraussetzung für Freiheit: Jeder Mensch in Berlin soll sich sicher fühlen können, ohne dabei Grundrechte zu verlieren.

Eine offene Gesellschaft gestalten

Unsere Vision ist ein Berlin, das Freiheit in all ihren Facetten lebt. Wir wollen eine Stadt, in der Menschen ihre Meinungen äußern, ihre Lebensentwürfe verfolgen und aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft teilnehmen können. Gemeinsam schaffen wir ein Berlin, das Freiheit und Demokratie nicht nur verteidigt, sondern aktiv gestaltet.

Energie und Klima für Berlin

Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzen uns für eine Energie- und Klimapolitik ein, die soziale Gerechtigkeit mit ökologischer Verantwortung verbindet. Versorgungssicherheit und stabile Preise stehen dabei im Fokus, um sowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft zu entlasten.

Versorgungssicherheit und Preisstabilität

Wir unterstützen die Rekommunalisierung des Berliner Strom- und Wärmenetzes, da dies eine wesentliche Voraussetzung für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ist. Darüber hinaus setzen wir uns für die Rekommunalisierung der GASAG-Gruppe ein, um die Wärmeplanung aus einer Hand zu gestalten und die Versorgungssicherheit langfristig zu sichern. Der Rückkauf des Gas- und Fernwärmenetzes bietet die Chance, die Energiewende sozialverträglich zu gestalten.

Förderung erneuerbarer Energien

Wir wollen die Transformation hin zu erneuerbaren Energien aktiv vorantreiben, ohne die Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen. Der Ausbau des Stromnetzes und die Integration neuer Technologien wie grüner Wasserstoff sind zentrale Bausteine unserer Energiepolitik. Berlin und Brandenburg können gemeinsam zu einem Vorreiter in der Wasserstoffwirtschaft werden und dadurch regionale Wertschöpfung sowie neue Arbeitsplätze schaffen.

Klimaschutz mit Augenmaß

Ein vollständiger Verzicht auf fossile Energien kann nur im Einklang mit der Verfügbarkeit erneuerbarer Energieträger gelingen. Wir fordern, dass Klimaschutzmaßnahmen sozialverträglich gestaltet werden und keine zusätzlichen Belastungen für die Berlinerinnen und Berliner entstehen. Ziel ist eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft miteinander vereint.

Investitionen in die Zukunft

Wir setzen uns dafür ein, dass der landeseigene Netzbetreiber Stromnetz Berlin auch nach 2025 in die Lage versetzt wird, notwendige Investitionen in die Erweiterung, den Umbau und die Digitalisierung des Netzes vorzunehmen. Dies ist entscheidend, um Berlin als wirtschaftlichen und ökologischen Standort zu stärken.

Verantwortung und Innovation verbinden

Unsere Vision ist eine Energie- und Klimapolitik, die Innovation und soziale Verantwortung miteinander vereint. Berlin kann und muss eine Vorreiterrolle einnehmen, um eine nachhaltige und gerechte Zukunft zu gestalten. Gemeinsam arbeiten wir daran, die Energieversorgung der Hauptstadt sicher, bezahlbar und klimafreundlich zu gestalten.

Wohnungen und Mieten für Berlin

Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzen uns dafür ein, dass Wohnen in Berlin für alle bezahlbar bleibt. Die steigenden Mieten und der Mangel an Wohnraum stellen eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Stadt dar. Wir wollen diese Herausforderungen durch eine klare, sozial gerechte Wohnungspolitik angehen.

Mehr Wohnungen in öffentlicher Hand

Wir fordern den Ausbau des landeseigenen Wohnungsbestandes durch Neubauten und gezielte Ankäufe, sofern diese wirtschaftlich und sozial nachhaltig sind. Die Zahl der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen muss deutlich erhöht werden. Wohnen ist ein Grundrecht und Teil der Daseinsvorsorge – es darf nicht den Kräften des freien Marktes überlassen werden.

Transparente Bau- und Nachverdichtungsprozesse

Um die Akzeptanz für Bau- und Nachverdichtungsvorhaben zu erhöhen, setzen wir uns für transparente und ergebnisoffene Partizipationsverfahren ein. Vorschläge und Einwände von Anwohnerinnen und Anwohnern müssen frühzeitig berücksichtigt werden, um soziale Konflikte zu vermeiden.

Mieterschutz stärken

Wir wollen die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels und fordern den Berliner Senat auf, eine entsprechende Initiative im Bundesrat einzubringen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, möbliertes Wohnen und Wohnen auf Zeit stärker zu regulieren, um die Umgehung der Mietpreisbremse zu verhindern. Besonders in Milieuschutzgebieten müssen bestehende Instrumente konsequent angewendet werden.

Förderung von Eigenheimen

Für Familien in der Mitte der Gesellschaft ist der Erwerb von Wohneigentum oft ein zentraler Wunsch. Wir lehnen daher eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer ab und fordern stattdessen eine gezielte Förderung von Eigenheimen, um den Druck auf den Mietmarkt zu mindern.

Verantwortungsvoll mit Wohnraum umgehen

Die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sehen wir als klare Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass das Tempelhofer Feld als wichtige Freifläche erhalten bleibt. Änderungen am Tempelhofer-Feld-Gesetz sollen nur durch einen neuen Volksentscheid möglich sein.

Wohnen für alle sichern

Unsere Vision ist ein Berlin, in dem alle Menschen Zugang zu bezahlbarem und lebenswertem Wohnraum haben. Gemeinsam arbeiten wir daran, die Wohnungsnot zu bekämpfen, soziale Konflikte zu entschärfen und das Grundrecht auf Wohnen zu sichern.