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Berliner Zeitung

Die Brandmauer gilt vielen als Schutz der Demokratie. Dabei trennt sie Politik und Gesellschaft in Gut und Böse, schreibt Tinko Hempel, von Februar 2025 bis Januar 2026 war Finanzstaatssekretär in Brandenburg, in einem lesenswerten Gastbeitrag für die Berliner Zeitung. Tatsächlich ist die Brandmauer „ein moralisches Bollwerk als politisches Ablenkungsmanöver“.

Tinko Hempel weiter:

Die Linken haben noch im Februar 2025 Friedrich Merz als „Steigbügelhalter der Faschisten“ und daher unwählbaren Kanzlerkandidaten bezeichnet. Doch drei Monate später machte es eben jene Linke im Bundestag erst möglich, dass Merz noch am gleichen Tag seines gescheiterten ersten Wahlganges zum Bundeskanzler gewählt werden konnte. (…)
Aus seiner Verachtung für alles Sozialstaatliche hatte der Blackrock-Manager nie einen Hehl gemacht. Aber solange er sich nur von der AfD – und sei es auch nur parteitaktisch – abgrenzt, bleiben seine politischen Sünden für alle Mitdemokraten lediglich lässliche. So erklärt sich wohl auch die volle Zustimmung der Linkspartei zu den Kriegskrediten, also der Aufhebung der Schuldenbremse für Militärausgaben, im März 2025 im Bundesrat.
Man wollte dort wohl den Chor der Demokraten mit einer Gegenstimme nicht unnötig stören. Doch damit hat die Linke nicht nur die laufende Kriegsertüchtigung Deutschlands mit möglich gemacht, sondern auch eine Rechtfertigung für den Sozialstaatsabbau geliefert, wie wir ihn derzeit in einer nie dagewesenen Heftigkeit erleben.
Dass es aber nun genau dieser Sozialstaatsabbau ist, der zu „brennenden Hütten“ führt, während er die Paläste im Land in Frieden lässt, ist aber auch eine mögliche Antwort auf die Frage, was hier eigentlich wodurch brennt. Nur dafür, dass man dann auch die AfD und ihren Zulauf eher als Symptom und weniger als Ursache der gesellschaftlichen Verheerung interpretieren müsste, dafür ist die Taktik der Parteien vor allem der Linkspartei, die AfD zum Menetekel eines aufkommenden Faschismus zu erklären, derzeit zu einträglich. Was macht schon der Rückbau des Sozialstaates und die Zerstörung des Wirtschaftsstandortes, wenn wir euch nur vor dem Faschismus retten? (…)
In Teilen unserer Gesellschaft herrscht blanke Not. Ganze Regionen des Landes verelenden – sie scheinen von der Politik, vom Staat einfach aufgegeben worden zu sein. Ein beträchtlicher Teil der Menschen ist von Armut bedroht. Abstiegsängste haben längst die Mittelschicht erreicht. Bürger- und Wohngeldempfänger, Rentner, Beschäftigte, Pflegebedürftige, Kranke – an allen soll gespart werden.
Doch wer es wagt, in diesem Sozialabbau, in diesem Staatsversagen den größten Brandbeschleuniger der Gesellschaft zu sehen und in der Wut und der Frustration der Menschen nur eine Wirkung, nicht die Ursache der gesellschaftlichen Spannungen, den verweist man jenseits der Brandmauer. Wer die Neigung derer, die die AfD derzeit wählen oder wählen wollen, nicht mit Dummheit, Bösartigkeit oder schlicht Faschismus erklärt, sondern die Ursachen in der Verachtung der aktuellen Politik gegenüber den Sorgen, Ängsten und Nöten einer beträchtlichen Zahl von Bürgern sucht, den verbannt man sofort ins brandmäuerliche Jenseits. (…)

Die „Brandmauer“ ist lediglich die moralische Konstruktion einer Bruchlinie der Gesellschaft, die hilft, die reale zu verschleiern. Und davon profitieren einige wenige – jenseits und diesseits dieses moralischen Gemäuers.