Wie glaubwürdig ist eine Politik, die heute das eine sagt und morgen das Gegenteil macht? Im Norden Lichtenbergs haben wir seit einem Jahr ein neues Landschaftsschutzgebiet (LSG) – „die Wartenberger und Falkenberger Feldflur“. Der Teil des Bezirks hat sonst nicht viel. Seine Bewohner gehören nicht zum wohlsituierten und gut organisierten Aktivistenmilieu, das seine vornehmlich grünen Interessen durch gute Lobbyarbeit in der Bezirks- und Landespolitik artikuliert und durchsetzt – wie der Süden des Bezirks. In einem Gebiet, in dem Freiflächen gern für den Bau von Flüchtlingsunterkünften herangezogen und grüne Innenhöfe dem Wohnungsbau geopfert werden, war der Schutz der Natur an dieser Stelle endlich einmal eine willkommene politische Entscheidung. Die „klimatisch bedeutsame Offenlandflächen“ sollten „vor Lärm-, Luft- und Wärmebelastung“ geschützt werden, hieß es in der Presseerklärung des Bezirksamtes bei Einweihung. Wie absurd erschien uns da die Absicht des Senats, in dieses frisch gewidmete Schutzgebiet Windkrafträder zu bauen.

Wir als BSW-Fraktion haben daher in einem Antrag den Bezirk aufgefordert, den Bau von Windkrafträdern im LSG zu verhindern – ganz im Sinne des Schutzes von Mensch und Natur. Warum kann ein Bezirk einer dichtbesiedelten Großstadt, die über wenig Grün-, aber viel Dachfläche verfügt, umweltfreundliche Energie nicht z.B. über Solaranlagen liefern? Unser Antrag erhielt keinen Zuspruch von den Fraktionen, die sich sonst so gern den Schutz von Natur und Menschen auf die Fahnen schreiben. Aber mit den Stimmen der CDU-Fraktion, die den Bau der Windräder dort ursprünglich nur „kritisch überprüfen“ und nicht verhindern wollte, und der AfD-Fraktion, die in Windrädern generell „eine Verspargelung“ der Landschaft sieht, wurde unser Antrag letztlich beschlossen. Vielleicht haben diese beiden Fraktionen dann doch eher taktisch, als ideologisch abgestimmt, weil sie einsehen mussten, dass den Bürgern eine Ablehnung kaum zu vermitteln ist.