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Bundesregierung setzt auf Eskalation und ewige Feindschaft mit Russland
BSW Landesverband Berlin
Pressemitteilung 1. September 2026
Zur Ankündigung der Bundesregierung, den Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin zu kündigen, erklärt Alexander King, BSW-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl:
„Der Außenminister hat die Schließung des Russischen Hauses in der Berliner Friedrichstraße angekündigt. Damit setzt die Bundesregierung weiter auf Eskalation und Herr Wadephul auf ewige Feindschaft mit Russland.
Die Konsequenz aus der Schließung des Russischen Hauses wird sein, dass auch das Goethe-Institut in Moskau geschlossen wird. Wer angesichts des Kriegs in der Ukraine und all der Spannungen jetzt noch den letzten Gesprächsfaden in Richtung Russland, die letzten zivilgesellschaftlichen Verbindungen abschneidet, bereitet sich nicht darauf vor, irgendwann das Verhältnis zu Russland wieder zu normalisieren, sondern bereitet sich auf einen ewigen Konflikt vor und nimmt die weitere Eskalation in Kauf. Das ist aber gefährlich, denn es bringt uns einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland wieder einen Schritt näher.
Selbstverständlich muss dem Verdacht, das Russische Haus werde für Spionagetätigkeiten missbraucht, nachgegangen werden, ebenso jeder plausiblen Spur im Hinblick auf den Drohnenfund von Leipzig – genauso wie übrigens dem Anschlag auf unsere Gaspipeline Nord Stream 2. Aber aufgrund von Verdächtigungen und ohne das Gespräche mit der anderen Seite das Russische Haus zu schließen, wie auch das Konsulat in Bonn, ist keine Diplomatie, was eigentlich der Job des Außenministers wäre, sondern schlicht unverantwortlich.
Das BSW Berlin wird am Freitag, 4. September, ab 18:00 Uhr, vor dem Russischen Haus gegen die Schließung protestieren.“
Weitere Informationen zur Kundgebung vor dem Russischen Haus:
https://bsw.berlin/termine/kundgebung-bruecken-statt-mauern/
