Nach dem militärischen Angriff der USA auf Venezuela und der Entführung des venezuelanischen Präsidenten nebst Gattin hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor der US-Botschaft in Berlin ein deutliches Zeichen gesetzt. Wir fordern die sofortige Einstellung aller militärischen Aktivitäten und die Freilassung der Inhaftierten.

Gegen Doppelmoral und Heuchelei – In unseren Statements vor Ort wird die scharfe Kritik an der Haltung der Bundesregierung und der EU deutlich. Wer völkerrechtswidriges Vorgehen anderer Staaten jahrelang mit Sanktionen belegt, nun aber angesichts dieser US-Verbrechen lediglich von einer „intensiven Beobachtung“ der Lage spricht, macht sich zum Komplizen. Diese Heuchelei reißt der aktuellen Außenpolitik die Maske vom Gesicht.

Forderung nach Konsequenzen auf deutschem Boden – Das BSW steht solidarisch an der Seite der venezuelanischen Bevölkerung. Wir lehnen eine Politik ab, die weltweit Kriege vom Zaun bricht. Als Konsequenz fordern wir:

  • Den sofortigen Abzug der US-amerikanischen militärischen Infrastruktur von deutschem Boden.
  • Ein Ende der völkerrechtswidrigen Aggressionen.
  • Eine eigenständige Außenpolitik, die nicht länger als Handlanger imperialistischer Interessen fungiert.

Wir lassen uns nicht mundtot machen. Unseren entschlossenen Protest und unsere klaren Forderungen direkt vor der Botschaft.